Die deutsche Politik muss jetzt standhaft sein und den Vorschlägen der EU-Kommission zur Änderung der Energiesteuerrichtline eine klare Absage erteilen, fordert der Bund der Steuerzahler. Denn bereits jetzt kassiert der Staat ordentlich bei den Autofahrern ab.

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Die Diskussionen um eine höhere Dieselsteuer oder gar eine eigene EU-Steuer müssen bereits im Keim erstickt werden. Auto fahren darf in einer mobilen Gesellschaft nicht zum Luxus werden.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass ein Entwurf für eine neue Energiesteuerrichtlinie vorgelegt werden soll. Danach sollen alle in der EU verwendeten Kraft- und Heizstoffe nicht mehr nach der Menge besteuert werden, sondern nach dem Energiegehalt. Da der Energiegehalt von Dieselkraftstoffen über dem vom Benzin liegt, könnte der Steuersatz für Diesel um knapp 30 Cent je Liter steigen. Offiziell wird der Vorschlag an diesem Mittwoch vorgestellt. Allerdings müssten die EU-Mitgliedsländer dem Vorschlag einstimmig zustimmen.