Diskussion um Steuerentlastungen – BdSt fordert Festhalten am Wahlversprechen
20. April 2010
Die heute bekanntgewordenen Eckpunkte für mögliche Steuerentlastungen liegen weit hinter den ursprünglich angekündigten Entlastungen zurück. „Das nun verbleibende Entlastungsvolumen von 16 Milliarden Euro ist enttäuschend. Den Steuerzahlern wurde mehr versprochen, zumal die FDP die Leistungsbereitschaft der Mitte ursprünglich mit nachhaltigen Steuerentlastungen in Höhe von 35 Milliarden Euro stärken wollte“, so Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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Union und FDP haben im Laufe der vergangenen Monate bereits das angekündigte Entlastungsvolumen nach und nach zurechtgestutzt und teilweise als schon erfüllt schöngerechnet. Gleichzeitig wird der Zeitpunkt der Entlastung immer weiter nach hinten geschoben. „Aufgrund der heimlichen Steuererhöhungen und der kalten Progression müsste das notwendige Entlastungsvolumen eher ansteigen als sinken, wenn der Zeitpunkt der Steuersenkungen nach hinten verschoben wird. |
| Ansonsten sind die Entlastungsversprechen eher Kosmetik als substanzieller Natur“, so Däke.
„Das Gebaren der Koalition ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagt Däke. Die Finanzlage war schon im Wahlkampf nicht anders. Damals schien es den Politikern durchaus möglich, höhere Steuerentlastungen über Einsparungen zu finanzieren. Heute scheuen sie diese Einsparungen. Entgegen der Aussagen vor wenigen Monaten soll es auf einmal kaum machbar sein, Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung zu verbinden. „Sowohl Steuersenkungen als auch Haushaltskonsolidierung sind mit den entsprechenden Sparanstrengungen und Haushaltsdisziplin möglich“, so Däke. |
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Der BdSt hat bereits eine Einsparliste im Volumen von 24 Milliarden Euro allein für den Bund vorgelegt. Diese Beispiele belegen, dass Einsparungen in erheblichem Umfang möglich sind. Derzeit arbeitet der BdSt an weiteren Einsparvorschlägen, um deutlich zu machen, dass Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastungen realisierbar sind. Die Vorschläge belegen, dass lediglich politischer Mut und Handlungswille gefragt sind, um die Wahlversprechen einzuhalten.