Pakleppa: Baugewerbe begrüßt von-der-Leyen-Vorstoß! Abschaffung der Ein-Euro-Jobs schon lange nötig
Berlin (ots) – „Das Baugewerbe begrüßt den Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Ein-Euro-Jobs einzuschränken. Allerdings geht uns dieser Vorstoß nicht weit genug: Wir fordern, dass sich gemeinnützige Unternehmen zukünftig nicht länger am Baumarkt tummeln dürfen.“ Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, in Berlin.

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Denn es ist so: Gemeinnützige Unternehmen können wesentlich billiger ihre Leistungen anbieten, da die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer in der Regel Empfänger von Arbeitslosengeld I oder II sind und lediglich einen Mehraufwand von einem Euro erhalten.

Diese Unternehmen, meist Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, bauen mittlerweile viele große Bauprojekte, z.T. mit über 100 Beschäftigten. Die Wettbewerbsverzerrung ist offensichtlich: „Diese Weiterbildungseinrichtungen zahlen lediglich ein Mehraufwandsentgelt von einem Euro, wogegen reguläre Bauunternehmen zumindest den geltenden Mindestlohn, meist aber den höheren Tariflohn bezahlen.

Hinzu kommen für Bauunternehmen die Beiträge für Urlaub, Altersvorsorge und Unfallversicherung. Damit haben sie im Wettbewerb mit den Fortbildungseinrichtungen keine Chancen mehr.“ Erklärte der ZDB-Hauptgeschäftsführung die Situation. „Dass gemeinnützige Unternehmen darüber hinaus keinen bzw. nur den reduzierten Mehrwertsteuersatz für ihre Leistungen berechnen, kommt obendrein noch hinzu.“

Daher fordert das deutsche Baugewerbe die Ein-Euro-Jobs komplett zu streichen und den betroffenen Menschen lieber in reguläre Arbeit zu vermitteln. „Denn ihnen wird vorgegaukelt, sie würden auf diese Weise Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt bekommen, was in der Regel aber nicht der Fall ist. Die jetzige Form der Ein-Euro-Jobs führt zur Verwerfungen auf dem Markt, verzerrt den Wettbewerb zulasten der Betriebe, die Arbeitnehmer regulär beschäftigen sowie Steuern und Sozialabgaben bezahlen.“ So Pakleppa.

Zudem hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt grundlegend geändert. Viele Firmen suchen Arbeitskräfte, so dass sich die Arbeitsagentur auf die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren sollte.

„Es macht keinen Sinn, mit Steuer-Milliarden gemeinnützige Unternehmen zu subventionieren, wenn diese anschließend ihre Dienstleistungen um ein vielfaches günstiger als reguläre Unternehmen auf den Markt bringen können. Auf diese Weise wird das reguläre Unternehmen gezwungen, mit seinen Steuern und Sozialabgaben seine eigene (Dumping-) Konkurrenz zu fördern. Damit muss Schluss sein.“ Forderte Pakleppa abschließend.

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