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Eine Steuerreform darf nicht mit Steuersenkung auf Pump oder auf Kosten künftiger Generationen verbunden sein



Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Tillich für Steuerreform mit Augenmaß
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Eine Steuerreform darf nicht mit Steuersenkung auf Pump oder auf Kosten künftiger Generationen verbunden sein. Das fordert Stanislaw Tillich (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. In einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) sagte Tillich, das gelte auch für Sachsen: „Unser Markenzeichen ist ein Haushalt ohne Neuverschuldung. Das ist eine politische Zielvorgabe. Der werden wir trotz Finanz- und Bankenkrise treu bleiben.“


Zu Forderungen finanzschwacher West-Gemeinden nach Entlastung beim Solidarpakt sagte der sächsische Ministerpräsident: „Gegenwärtig ist der Solidarpakt noch absolut notwendig, weil es einen unbestreitbaren Nachholbedarf der neuen Bundesländer gibt.“ Tillich weiter: „Ich kann vor dieser Ost- gegen West-Betrachtung nur warnen: Die Sorgen des Ostens sind die Probleme ganz Deutschlands. Nur wenn es dem Osten gut geht, steht Deutschland insgesamt wirtschaftlich gut da.“



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