Eine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Verantwortungspolitik ist die zentrale Aufgabe
12. März 2010
Der Tagesspiegel: Hans-Dietrich Genscher: Schwarz-Gelb muss liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht zur Diskussion stellen
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Berlin (ots) – Berlin – Der ehemalige Außenminister und FDP-Politiker, Hans-Dietrich Genscher, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgerufen, eine entschlossene Politik der Haushaltskonsolidierung umzusetzen. In Anspielung auf die vor allem von seiner Partei angestrebten Steuersenkungen schreibt Genscher in einem Beitrag für den in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe): |
| „Es verlangt eine neue Prioritätensetzung. Liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht müssen ebenso zur Diskussion gestellt werden wie liebgewordene Zukunftspläne, die den Konsolidierungsprozess behindern könnten.“ Das sei auch als „wirksame Vertrauensbildung für den Euro als zweite Weltreservewährung entscheidend“, so Genscher weiter. | |
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„Die schwarz-gelbe Bundesregierung sollte diese Herausforderung für Europa und für uns selbst als Chance nutzen“, schreibt der FDP-Politiker. „Eine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Verantwortungspolitik ist die zentrale Aufgabe. Auch für die Regierungskoalition in Berlin ist das eine Chance. Hier liegt die Zukunft – und nicht in den Scharmützeln der letzten Monate.“