WISSING: Barrososteuer – das kommt teuer
BERLIN. Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Einführung einer eigenen EU-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung einer EU-Steuer ab.

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Die Vorschläge der EU-Kommission zur Erhebung einer eigenen Steuer auf Grundlage der Finanztransaktionsteuer, der Luftverkehrsabgabe sowie der Erlöse aus dem Verkauf der CO2-Verschmutzungsrechte sind wirtschaftspolitisch unsinnig. Damit würde der Grundstein dafür gelegt, dass bei der Bemessung dieser Abgaben nicht mehr das eigentliche Ziel, sondern der Finanzbedarf der Europäischen Kommission im Vordergrund steht. So würde der Verkauf der CO2-Verschmutzungsrechte nicht unter umwelt- und klimapolitischen Gesichtspunkten gesteuert, sondern auf Grundlage der Ausgabenwünsche der Kommission.

Die EU-Steuer käme der Einführung eines weiteren Transfermechanismusses in Europa gleich. Wirtschaftlich starke Länder würden zugunsten schwächerer Länder weiter belastet werden. Statt den europäischen Gedanken positiv zu besetzen, beschränkt sich das Denken der Kommission darauf, wie sie den ohnehin schon durch die Eurokrise stark belasteten Bürgerinnen und Bürgern der Geberländer verstärkt und nun auch noch ohne Umwege an den Geldbeutel kann. Die EU-Kommission ist auf dem besten Wege, zu einer Belastung für die europäische Idee zu werden.

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