Halle (ots) – Der „Finanzierungsvorbehalt“ des Finanzministeriums für die geplante Erweiterung des Elterngeldes bedeutet faktisch, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wird.

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Selbst wenn die Steuerquellen kräftig sprudeln sollten, hat die Konsolidierung der Staatsfinanzen Vorrang. Allerdings muss die Bundesregierung, will sie ernsthaft sparen, dann auch weiter Maßnahmen ergreifen. Zuallererst ist das milliardenschwere und sozialpolitisch höchst fragwürdige Betreuungsgeld ab 2013 endgültig zu den Akten zu legen. Wenn 250 Millionen Euro für den Elterngeldausbau fehlen, dann kann und darf es 1,8 bis 2,3 Milliarden Euro pro Jahr für das Betreuungsgeld nicht geben. Das mag die CSU schmerzen und den Rest der Republik freuen, an der Notwendigkeit der Einsparung ändert es nichts.

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