Ende des kollektiven Steuersenkungswahnsinns
15. April 2010
Leipzig (ots) – Eine „Ende des kollektiven Steuersenkungswahnsinns“ hat der Links-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, angesichts des neuen FDP-Steuermodells gefordert.
. |
Im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) sagte Gysi: „Die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen ist eine Kernfrage von staatspolitischer Bedeutung. Da sollte Einigkeit möglich sein. Weitere Sparorgien in den öffentlichen Haushalten sind einfach nicht mehr zumutbar. Wir brauchen keinen Steuersenkungswahn, sondern endlich Steuergerechtigkeit.“ |
| Das FDP-Konzept gefährde die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates und die Lebensfähigkeit des Gemeinwesens und führe, bei Verwirklichung, zu „griechischen Verhältnissen“. Wer wirklich kleine und mittlere Einkommen entlasten wolle, „muss die Vermögenden, Großunternehmen und Spitzenverdiener stärker belasten, damit genug Geld für Bildung, öffentliche Daseinsvorsorge und Investitionen und Soziales in die öffentlichen Kassen kommt“. | |