KAUCH: FDP erfolgreich bei Verhandlungen der Energiewende
BERLIN. Zu den Ergebnissen der Energieverhandlungen der Koalition erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die FDP sorgt dafür, dass die Lichter nicht ausgehen. Philipp Rösler hat durchgesetzt, dass ein Stand-by-Kraftwerk in Kaltreserve gehalten wird. So werden Risiken für das süddeutsche Stromnetz in den nächsten beiden Wintern deutlich verringert.

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Die Liberalen haben auch dafür gesorgt, dass keine Geschenke an die Energieversorger gemacht wurden. Die Brennelementesteuer bleibt erhalten. Das ist haushaltspolitisch notwendig und dient unter anderem der Finanzierung von Kernkraft-Altlasten beim Atommüll-Lager Asse.

Bei der Endlagerung hat sich die FDP mit einem vernünftigen Mittelweg durchgesetzt. Wir erkunden den Salzstock Gorleben zu Ende, entwickeln aber parallel alternative Entsorgungsoptionen.

Auf Initiative der FDP wird es ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den Bau von Ersatzkapazitäten geben. Außerdem wird der industrielle Mittelstand durch eine niedrigere EEG-Umlage und mit einer Stromkostenkompensation beim Emissionshandel entlastet. Beides sichert die industrielle Basis im Zuge der Energiewende.

Bei der Gebäudesanierung wird das Programmvolumen auf 1,5 Milliarden Euro jährlich aufgestockt. Damit hat die FDP einen Großteil ihrer Forderung erreicht. Durch die Gebäudesanierung soll u.a. der steigende Gasanteil an der Stromproduktion kompensiert werden. Das ist wichtig für den Klimaschutz und die Vermeidung weiterer Importabhängigkeit.

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