Steuervereinfachung geht anders
„Um eine spürbare Entlastung, vor allem bei mittleren und unteren Einkommen zu sorgen, ist dringend eine Reform der Einkommensteuer erforderlich“, so Barbara Höll zur Steuervereinfachungsdebatte der Finanzexperten der Koalitionsfraktionen. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„DIE LINKE schlägt in ihrem Steuerkonzept einen linear-progressiven Einkommensteuertarif vor. Dadurch würde jeder entlastet, der ein zu versteuerndes Einkommen von bis zu 70.245 Euro im Jahr hat. Das wäre dann kein Placebo des Finanzministers, sondern käme tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern an.

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Ein Arbeitnehmerpauschbetrag von1.044 Euro, wie von der Regierung geplant, bringt lediglich eine jährliche Entlastung von 14 Euro bis 36 Euro. Das wiegt nicht einmal die ab 2011 erhöhten Sozialversicherungsbeiträge auf, titelt das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln in seiner 2. Ausgabe 2011.
Und von Steuervereinfachung kann auch keine Rede sein. So stellt sich nicht einmal bei zwei Prozent der Steuerpflichtigen eine Reduktion der Einzelnachweispflichten ein. Insgesamt also ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, die damit ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird.“

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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