Schwarz-Gelb betreibt Existenzminimum-Dumping
Zu den heute von Schwarz-Gelb im Bundestag beschlossenen neuen Hartz-IV-Regelleistungen erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Heute haben die Regierungsfraktionen im Bundestag den neuen Hartz-IV-Regelsatz beschlossen. Schwarz-Gelb nutzt Rechentricks und Abschläge um das Existenzminimum kleinzurechnen.

Dabei geht es nicht nur um Tabak und Glücksspiele. Es werden 1/3 der Ausgaben der Ärmsten nicht als „regelsatzrelevant“ anerkannt.

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Zu diesen Abschlägen gehört u. a. Folgendes: Das Halten von Haustieren – gestrichen. Geld für das Benzin, um die Oma im entlegenen Dorf zu besuchen – gestrichen. Ãœbernachtung selbst auf dem billigsten Campingplatz – gestrichen. Das Glas Bier oder den Glühwein zu Weihnachten – gestrichen. Selbst der Weihnachtsbaum – gestrichen. Was Schwarz-Gelb hier treibt, ist Existenzminimum-Dumping!