Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“
* EU zur Finanztransaktionssteuer: Kommission reagiert auf Druck, aber verschiebt die Einführung auf den Sankt-Nimmerleinstag. Die EU-Kommission befürwortet in ihrer gestrigen Stellungnahme eine globale Finanztransaktionssteuer und verspricht, sich in der G20 dafür einzusetzen. Für die EU selbst sei dieses Instrument „weniger geeignet“.

Die Kommission schlägt stattdessen eine europäische Steuer auf Gewinne von Banken und Managergehälter (Finanzaktivitätssteuer) vor.

„Mit diesem Vorschlag reagiert die EU-Kommission auf den Druck der Öffentlichkeit und einzelner Regierungen und gibt ihre pauschale Ablehnung der Finanztransaktionssteuer auf“, sagte Jörg Alt, Moderator der Kampagne „Steuer gegen Armut“. „Ebenso akzeptiert sie, dass der Finanzsektor einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten muss. Beides begrüßen wir. Durch die Verknüpfung mit einer globalen Einführung verschiebt sie die Einführung der Finanztransaktionssteuer jedoch auf den Sankt-Nimmerleinstag.“

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Da die Regierungen in Bezug auf die Finanztransaktionssteuer gegensätzliche Meinungen vertreten, kann sich die EU-Kommission keine klare Positionierung leisten. Der Vorschlag ist daher ein politischer Kompromiss und keine sachliche ökonomische Analyse. „Die Empfehlung erlaubt es der EU Kommission, die Finanztransaktionssteuer de facto abzulehnen, ohne dass die Regierungen, die sie befürworten, das Gesicht verlieren“, stellte Peter Wahl von WEED fest. „Die Kommission wirft eine Nebelkerze. Denn ihr ist völlig klar, dass eine globale Einführung in überschaubarer Zukunft unrealistisch ist. Daher kann sie die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer auch vollmundig für Entwicklungshilfe und Klimaschutz versprechen.“

Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ wird mit ihren 64 Mitgliedsorganisationen und dem hohen Zuspruch aus der Zivilgesellschaft weiter auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa oder zumindest in der Euro-Zone hinarbeiten.

Für Rückfragen:
* Jörg Alt SJ, Jesuitenmission Nürnberg, Tel. (0911) 2346-189
* Peter Wahl, Weed, Tel. (030) 2758 2616
* Detlev von Larcher, Attac, Tel. (0160) 9370 8007

Weitere Informationen:
Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ wird getragen von 64 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Banken und wissenschaftlichen Institutionen. Informationen unter: www.steuer-gegen-armut.org