„Wie gehabt sollen die Steuerzahler bluten, während an den Ursachen der Eurokrise nichts geändert wird. Die Bundesregierung bleibt ihrer Linie treu: Sie plündert den Steuersäckel, die Banken lässt sie in Frieden“, kommentiert Ulrich Maurer Medienberichte, denen zufolge Deutschland bis zu 25 Milliarden Euro an Eigenkapital zu dem ab 2013 in Kraft tretenden Euro-Rettungsmechanismus beisteuern soll.

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Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Flucht in die Schattenbanken, es lebe das Risiko, lautet die neue Parole der internationalen Großbanken inklusive Deutscher Bank. Hedgefonds erleben eine neue Blütezeit, die Derivatemärkte explodieren auf astronomische 25 Billionen Dollar. Als Konsequenzen aus der Krise hatte die G20 vollmundig verkündet, was in der Finanzkrise passiert sei, werde sich nie wiederholen. Heute kursiert unter Londoner Bankern der Spruch: Es läuft alles wie gehabt, nichts hat sich geändert. Ackermann schimpft wieder über zu viel Regulierung. Laut IWF sind die Fehlanreize im Finanzsystem größer als vor der Krise.

Es bleibt dabei: Die Bundesregierung versteht nichts von den Finanzmärkten. Grund der Eurokrise ist die Finanzkrise, gepaart mit deutschem Lohndumping auf Kosten der EU-Peripherieländer. Theo Waigel hatte es bei der Euro-Einführung auf den Punkt gebracht: Der Zwang, die „Lohnmoderation“ in Deutschland durch Aufwertung zu neutralisieren, falle mit dem Euro weg. An diesem Kurs wird nach wie vor festgehalten.

Die Kanzlerin nimmt weder die Banken an die Kandare, noch stärkt sie den deutschen oder den europäischen Binnenmarkt. Man dreht an kleinen Schräubchen, verlangt mehr Eigenkapital der Banken, vergisst dabei aber, dass diese prompt ins unregulierte Schattenreich abtauchen. Statt die Spekulationssucht einzudämmen, werden die Hedgefonds gepäppelt. Statt die Forderung des DGB aufzugreifen und eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen zu gründen, um die Schulden- und Zinslast der Krisenländer zu mildern, werden diesen Sparpakete und Schrumpfkuren verordnet. Indem sie diesen Kurs in Europa vertritt, befördert Merkel nur die nächste Krise – und ihre eigene dazu.“

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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