Kommentar von Martina Herzog Essen (ots) – Eine Steuer für Europa – der Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski ist keine gute Idee.



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Im Grunde ist der EU-Haushalt mit 120 Milliarden Euro im Vergleich zu nationalen Etats relativ bescheiden, Deutschland etwa hat für das laufende Jahr mehr als das Zweieinhalbfache veranschlagt. Dabei bleibt der Großteil des Geldes aus den Mitgliedsländern nicht etwa in Brüssel, sondern fließt in die Mitgliedsländer zurück, etwa als Wirtschaftsförderung. Die Pläne des Polen Lewandowski sehen keine direkte Besteuerung des Bürgers vor, sondern von Dienstleistungen. Wie weit sich das aufs Portemonnaie auswirkt, hängt von der genauen Ausgestaltung ab. Es könnte teurer werden, es muss aber nicht.

Doch die entscheidende Hürde bildet nicht die Haushaltspolitik, sondern die Demokratie selbst. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat Recht, wenn er die Pläne rügt. Die Mitglieder der EU-Kommission sind nicht gewählt und Brüssel ist für die meisten weit weg – weiter als Paris, Berlin oder Madrid. Wenn der nationale Staat sein Geld verlangt, dann tritt er dem Bürger sehr nahe. Näher als Europa den Menschen bisher ist.


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