FDP Steuerpläne realistisch
14. April 2010
Berlin (ots) – Zum Steuerkonzept der FDP erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk: „Vernünftige Ansätze zur Einigung mit den Koalitionspartnern“
„Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass sich die FDP mit ihren Steuerplänen den Realitäten der öffentlichen Haushalte angenähert hat.
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Der Wirtschaftsrat geht dabei davon aus, dass mit diesen vernünftigen Ansätzen eine Einigung mit den Koalitionspartnern rasch gelingen und für den Bürger wie die Wirtschaft endlich Klarheit geschaffen wird. Erfreulich wäre es, wenn dies noch vor den Wahlen in NRW geschehen könnte. Die Vorschläge aus der FDP sind richtige Schritte hin zum Abbau des Mittelstandsbauches und der kalten Progression. |
| Sie müssen jedoch auf Dauer flankiert werden durch eine wirklich wirksame grundlegende Steuervereinfachung.
Ãœber 70 Ausnahmeregelungen allein im Paragraphen 3 des Einkommensteuergesetzes müssen konsequent durchforstet werden. Der Wirtschaftsrat bleibt bei seiner Forderung, mit drastischen Haushaltseinsparungen neue Spielräume für Bildung, Forschung und Innovationen zu schaffen, ohne die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu gefährden. Die FDP bleibt aufgefordert, die richtigen Ziele ihres „Liberalen Sparbuchs“ weiter zu verfolgen. |
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Jetzt sollte zudem die Chance genutzt werden, dass in der Kommission des Bundesfinanzministers gemeinsam mit den Kommunen ein vernünftiges Konzept zum Ersatz der Gewerbesteuer durch ein kommunales Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer und ein höherer Anteil von der Mehrwertsteuer erzielt werden kann.“