FDP-Steuerpolitiker kündigen Widerstand gegen Unionsspitze an
21. April 2010
Düsseldorf (ots) – Führende FDP-Politiker haben ihren Widerstand gegen Bestrebungen der Unionsspitze angekündigt, Steuerentlastungen bis auf Weiteres zu begraben. „Wir bestehen darauf, dass die Bürger um 16 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden“, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
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„Die 16 Milliarden Euro Entlastungsvolumen ergeben sich aus dem Koalitionsvertrag. Dabei muss es bleiben. Alles andere wäre Vertragsbruch“, sagte Solms der Zeitung. Die FDP hatte in der letzten Woche ihre Pläne für eine Steuerreform in dieser Legislaturperiode abgespeckt. Statt um 19,5 Milliarden Euro sollen die Bürger nur noch um 16 Milliarden Euro entlastet werden. Wegen der angespannten Haushaltslage wachsen in der Union jedoch die Zweifel an Steuerentlastungen. |
| Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich am Wochenende in einem Interview entsprechend skeptisch geäußert. „Der Vorschlag der FDP ist das Ende eines Kompromisses, nicht der Anfang“, sagte auch Hessens FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn der Zeitung. Weitere Abschläge werde die FDP nicht hinnehmen. Im hessischen FDP-Landesverband hatte das Interview Schäubles am Wochenende für erheblichen Unmut gesorgt. | |