Zu der Forderung des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) nach mehr Steuerautonomie der Länder, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

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Herr Fahrenschon greift eine Forderung auf, die schon lange von der FDP-Bundestagsfraktion vertreten wird. Er hat unsere volle Unterstützung. Im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzreform, aber auch der Reform der Erbschaftssteuer, hat die FDP-Bundestagsfraktion wiederholt Vorschläge unterbreitet, wie eine größere Eigenständigkeit der Länder bei der Steuererhebung gestaltet werden kann. Mehr Steuerautonomie der Länder würde deren Eigenverantwortung und damit den Föderalismus insgesamt stärken.

Sobald die Vorschläge der CSU in diskussionsfähiger Form vorliegen, wird die FDP-Bundestagsfraktion diese prüfen und konstruktiv begleiten.

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