FDP verabschiedet sich von ihren Wahlversprechen
13. April 2010
Essen (ots) – Zum neuen Steuerkonzept der FDP sagt der Grünen-Chef Cem Özdemir der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben): „Die FDP verabschiedet sich in Trippelschritten von ihren vollmundigen Wahlversprechen. Sie hat aber immer noch nicht verstanden, in welcher dramatischen Situation wir uns nach der Finanzkrise befinden.
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Unverdrossen baut die FDP neue Luftschlösser und will den Wählerinnen und Wählern in NRW wieder das Blaue vom Himmel versprechen. Dabei steht eine solide Gegenfinanzierung auch diesmal in den Sternen. Weitere Steuersenkungen, die erneut vor allem Besserverdienenden nutzen würden, würden den Kommunen den Garaus machen. Die letzten Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben haben die Kommunen schon in die Bredouille gebracht: Schwimmbäder, Turnhallen und Bibliotheken müssen |
| dicht gemacht werden, an den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ist in vielen Kommunen nicht mehr zu denken. Insgesamt werden die FDP-Pläne die Bürgerinnen und Bürger deshalb teuer zu stehen kommen. Da kommen dann auch noch die Kosten für die Kopfpauschale oben drauf.“ | |