„Die Bundesregierung muss alle Möglichkeiten ausschöpfen und notfalls im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einführen, am besten für die Eurozone,“ so Axel Troost anlässlich des heutigen Sondertreffens der EU-Finanzminister zu Beratungen über die Neuordnung der Finanzaufsicht in Europa, in denen die EU-Kommission eine Finanzaktivitätssteuer einer Finanztransaktionssteuer vorziehen will. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Ãœbrigen sind wir der Meinung, dass eine Finanztransaktionssteuer auch national machbar ist. Das WIFO-Institut hat dazu ein pragmatisches Konzept angekündigt, welches nach Angaben der Berliner Zeitung über acht Milliarden Euro bringen würde. Bei einer europaweiten Lösung sind rund 90 Milliarden Euro erreichbar.

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Die Bundesregierung kann die Kosten der Krise, wie in ihrem Sparpaket vorgestellt, nicht auf Hartz-IV-Empfänger und Alleinerziehende abwälzen, während gleichzeitig die Banken wieder horrende Gewinne einfahren.

Eine Steuer auf Gewinne und Lohnzahlungen, wie sie die EU-Kommission mit der Finanzaktivitätssteuer fordert, kann richtig ausgestaltet eine sinnvolle Sache sein. Sie kann eine Finanztransaktionssteuer von der Lenkungswirkung und von der Höhe des Steueraufkommens keinesfalls ersetzen.“

F.d.R. Beate Figgener