Anlässlich der Erklärung von Bundesfinanzminister Schäuble, auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch im Jahr 2012 zu verzichten, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Bei der Vorstellung der jüngsten Steuerschätzung musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einräumen, dass im Haushalt 2012 keine Einnahmen einer möglichen Finanztransaktionssteuer veranschlagt werden können, da ein politischer Konsens dafür derzeit in Europa nicht absehbar sei.

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Nach Monaten kompletter Untätigkeit hat man im Finanzministerium offenbar bemerkt, dass sich die Finanztransaktionssteuer nicht von selbst einführt – weder in Europa noch in Deutschland. Jetzt die europäischen Partner als Grund für das eigene Versagen vorzuschieben, ist ein Offenbarungseid für Finanzminister Schäuble. Das hat sich die Bundesregierung leider selbst eingebrockt. Die Chance, auch in Europa für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu werben wurde bisher vertan. Außer Lippenbekenntnissen sind keine ernsthaften Initiativen der Bundesregierung erkennbar. Statt in Sachen Finanztransaktionssteuer international voranzugehen, hat die Regierung mit ihrem monatelangen Zögern, Lavieren und ihrem Zick-Zack-Kurs wie in der Eurokrise viel Vertrauen und Einfluss in Europa verspielt. Wer ein kraftvolles Signal in Richtung Regulierung der Finanzmärkte und Beteiligung der Banken an den Krisenkosten erwartet hat, wurde enttäuscht.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert weiter eine Finanztransaktionssteuer mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent des Transaktionsvolumens auf alle börslich und außerbörslich gehandelten Wertpapiere, Anleihen, Derivate sowie alle Devisentransaktionen.

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