In den verbleibenden Tagen bis zur Einsparklausur der Bundesregierung am 6. und 7. Juni 2010 präsentiert der BdSt täglich fünf konkrete Einsparvorschläge für den Bundeshaushalt. Die BdSt-Einsparliste für den Bundeshaushalt umfasst insgesamt 27 Mrd. € pro Jahr. Sie ist online verfügbar.

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Die BdSt-Einsparvorschläge des heutigen Tages reichen von ÖPNV-Subventionen bis zum „Deutschen Pflügerrat“:

1 Mrd. € Regionalisierungsmittel
Der Bund plant, in 2010 den Ländern 6,9 Mrd. € als sogenannte Regionalisierungsmittel zu überweisen. Davon kaufen die Länder ganz überwiegend Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs ein. Hiervon profitiert vor allem die DB Regio, was sie zur gewinnträchtigsten DB-Verkehrssparte macht.
Mittelkürzungen, die über einen verstärkten Ausschreibungswettbewerb nicht notwendigerweise zu drastischen Verkehrskürzungen führen müssen, sind geboten. Dies fordert u. a. auch die „Monopolkommission“. Sie sieht Kostensenkungspotenziale in Höhe von etwa 1 Mrd. € jährlich. (Sondergutachten der Monopolkommission, April 2007, S. 76)

Der Deutsche Pflügerrat dankt: 3.000 Euro vom Bundesernährungsministerium
3000 Euro zahlt der Steuerzahler für seine Mitgliedschaft im Weltpflügerrat. Wie wichtig das Pflügen ist, wissen wir seit Jahrtausenden. Wir danken den Pflügern dieser Welt täglich mit unserer Bezahlung beim Bäcker. Doch inzwischen ist das Pflügen sogar zum Wettkampfsport geworden. Der Weltpflügerrat veranstaltet sogar Weltmeisterschaften im Pflügen. Alles schön und gut. Aber ist es die Aufgabe der Steuerzahler, dem Deutschen Pflügerrat jährlich 3.000 Euro zu überweisen, damit dieser Mitglied im Weltpflügerrat sein kann?
Und falls demnächst Weltmeisterschaften im Löten stattfinden? Ist dann der Steuerzahler auch in der Verantwortung? Fragt besorgt der Bund der Steuerzahler.

Fremdsprachliche Ausbildung von Ehepartner Bundeswehrangehöriger: 60.000 Euro
Das Bundesverteidigungsministerium gewährt Ehepartnern von ins Ausland versetzten oder kommandierten bzw. zu versetzenden oder entsprechend zu kommandierenden Bundeswehrangehörigen Beihilfen für fremdsprachliche Aus- und Fortbildungen. Da die meisten Ehepartner jedoch in der Heimat verbleiben, ist eine solche steuergeldfinanzierte Bezuschussung gern verschenktes Geld, da es selten zu einer Vor-Ort-Anwendung der Fremdsprachenkenntnisse kommt. Der Steuerzahler hat nicht die Aufgabe, Sprachkurse aus reinem Privatvergnügen zu finanzieren. Die Beihilfen müssen abgeschafft werden.

Villa Aurora: 531.000 Euro für kalifornisches Künstlerambiente
Die in Kalifornien malerisch gelegene Villa Aurora wird vom Bund gefördert. Mit Blick auf den Pazifischen Ozean können dort internationale Künstler residieren und Veranstaltungen durchgeführt werden. Das kostet über eine halbe Million Euro pro Jahr. Die Mittel kommen aus dem Etat des Auswärtigen Amtes und des Kanzleramtes. Damit zahlen wir einen hohen Preis für den deutsch-amerikanischen Kulturaustausch. Nun ist das US-amerikanische Sponsoren- und Mäzenatentum traditionell stark. Es darf also bezweifelt werden, dass ohne unser großes Steuerzahler-Engagement die Villa Aurora dem Verfall preisgegeben wäre.

Weltweite Sportförderung: 5 Millionen Euro
Staatliches Fördern kennt offenbar keine Grenzen. Das Auswärtige Amt will im Rahmen seiner Kulturpolitik sogar die Sportbeziehungen ins Ausland pflegen. Mittlerweile hat es Projekte mit über 100 Ländern gegeben. Schwerpunkt ist die Trainerausbildung. Entweder werden Trainerkurse in Deutschland subventioniert oder das Auswärtige Amt finanziert gleich vor Ort eine teilweise jahrelange Trainerausbildung. Der deutsche Steuerzahler ist also dabei, wenn u. a. in China der Fußball oder in Indien der Hockeysport gefördert wird. Unnötig, findet der Bund der Steuerzahler.

Quelle: Bund der Steuerzahler e.V.

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