Fünf Steuer-Stufen statt nur drei
13. April 2010
Ulm (ots) – Fünf Steuer-Stufen statt nur drei, eine Entlastung der Bürger um 16 Milliarden Euro, nicht einmal halb so viel wie versprochen, und das auch erst 2012 und nicht schon im nächsten Jahr – mit ihrem Steuerkonzept hat sich die FDP von den Luftschlössern des Wahlkampfs ein gutes Stück verabschiedet.
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Das ist kein Fehler. In der rauen Wirklichkeit ist sie trotzdem noch nicht ganz angekommen. Denn noch immer erscheint es als höchst zweifelhaft, ob eine Entlastung überhaupt zu finanzieren ist. Entscheidend dafür ist, ob die Gegenfinanzierung aufgeht und durchzusetzen ist. Nach dem Willen der Liberalen soll der Staat nicht auf Steuereinnahmen verzichten – was er sich auch nicht leisten kann. Stattdessen haben sie Ansatzpunkte aufgelistet von der Bekämpfung des Steuerbetrugs und der |
| Schwarzarbeit über einen effizienteren Einkauf des Staates bis zur Selbstfinanzierung durch höheren Konsum der Bürger. Doch letztlich sind das nur Wunschträume. Ob sie sich realisieren lassen, bleibt ungewiss. Das gilt auch für den Plan, Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent zu kürzen. Aber zumindest ist es mutig, kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Kohlesubventionen weiter zusammenstreichen zu wollen. Ob das die Liberalen aus ihrem Stimmungstief herausbringt, ist höchst ungewiss. | |
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Allein die Einführung eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer ist sicher kein Wahlkampfschlager, auch wenn sich damit der Bürger auf dem berühmten Bierdeckel ausrechnen kann, was von einer Gehaltserhöhung übrig bleibt. Viel wichtiger ist es, die vielen Ausnahmen im Steuerrecht auszumisten. Auch wenn das wenig Ruhm verspricht.
Südwest Presse: Kommentar zum FDP-Steuerkonzept