Lausitzer Rundschau: Die FDP und das Mäuslein Mehr Hinzuverdienst für Hartz-IV-Bezieher
Cottbus (ots) – Selten ist eine großspurig angekündigte Gesetzesänderung so pulverisiert worden wie jetzt die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger. Ganze 20 Euro mehr dürfen sie von ihrem Arbeitseinkommen behalten. Und das auch nur, wenn der Job mindestens mit 1000 Euro im Monat vergütet wird. Die FDP wollte weit mehr durchsetzen.

Nun steht sie blamiert da. Spürbare Konsequenzen seitens der Betroffenen müssen die Liberalen freilich nicht fürchten. Der Kreis der Niedrigverdiener, die FDP wählen, ist doch sehr überschaubar. Und es hat ja auch sein Gutes, dass sich die Freidemokraten am Widerstand der Union die Zähne ausgebissen haben. Eine drastische Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen würde die Zahl der Hartz-IV-Empfänger stark erhöhen. Schon mit der jetzt gefundenen Mini-Lösung dürften manche Geringverdiener-Familien, die im Augenblick noch der Kinderzuschlag vor dem Arbeitslosengeld II bewahrt, ins System der Grundsicherung rutschen.

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Materiell macht das zwar kaum einen Unterschied, aber psychologisch schon. Hartz IV ist ein Stigma. Es steht für ein Leben im gesellschaftlichen Abseits. Die massive Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen wäre überdies ein fatales Signal an den Arbeitsmarkt gewesen. Denn sie begünstigt ein schon viel zu häufig praktiziertes Lohndumping. Warum den Beschäftigten so viel zahlen, wenn der Staat die Bezüge aufstockt? So denken leider nicht wenige Unternehmer. Dass die Union nun Schlimmeres verhindert hat, ist allerdings weniger der höheren Einsicht geschuldet, sondern schlichten Haushaltszwängen. Gänzlich abgehakt hat Schwarz-Gelb das Thema noch lange nicht.