Gegen die Einführung einer PKW-Maut
AvD gegen PKW-Maut: Union verwirrt mit widersprüchlichen Aussagen
– Zusätzliche Belastung der Autofahrer inakzeptabel
– Bürger zahlen bereits über 50 Milliarden für Nutzung der Infrastruktur
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) ist entschieden gegen die Einführung einer PKW-Maut. Eine weitere Belastung der deutschen Autofahrer ist inakzeptabel.
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Die Aussage des designierten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus, jedes Jahr ohne Maut sei ein verlorenes Jahr, ist für den AvD völlig unverständlich. Die Bürger zahlen bereits doppelt und dreifach für die Nutzung der Straßen. Der Staat verbucht jedes Jahr über 50 Milliarden Euro Einnahmen aus Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und LKW-Maut. Demgegenüber stehen allerdings jährlich nur fünf bis sechs Milliarden Euro Investitionen des Bundes in das Fernstraßennetz.
Dass diese Zahlen in einem Missverhältnis stehen, hat nun offenbar auch der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eingesehen. Nach seinen Aussagen in der „Passauer Neuen Presse“ ruderte er am Vormittag wieder deutlich zurück: Von einer PKW-Maut sei im Koalitionsvertrag nicht die Rede. Der AvD hofft, sich darauf nun verlassen zu können – bleibt aufgrund der widersprüchlichen Aussagen aus den Reihen der Union jedoch skeptisch.
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