Neue OZ: Kommentar zu Steuerpolitik
Osnabrück (ots) – Genau hinschauen – Viel ist nicht geblieben von den steuerlichen Entlastungsplänen, die vor der Bundestagswahl namentlich im FDP-Lager als sakrosankt galten. 500 Millionen Euro, die der Finanzminister jetzt in Aussicht stellt: Das hieße pro Einkommensteuerpflichtigen, ein bis zwei Euro weniger im Monat zu zahlen. Nicht gerade bahnbrechend, und im Gegenzug muss der Steuerzahler vorsichtig bleiben.

Wer sich etwa zunächst freut, sich nur noch alle zwei Jahre mit dem Papierkram plagen zu müssen, wird sich wundern: darüber nämlich, dass er die bisher gewohnte Erstattung auch nur noch alle zwei Jahre erhält; dass die Belege nicht weniger werden, indem sie länger im Karton liegen; dass zwei Jahre durch Steuerklassenänderungen oder wechselnde Voraussetzungen für Freibeträge lang werden können, wenn man sich um Steuersachen nicht ab und an kümmert. Im Zweifel drohen saftige Nachzahlungen.

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Es lohnt sich also, bei den „Entlastung“ und „Vereinfachung“ genannten Modellen genau hinzuschauen, sobald konkrete Pläne vorliegen. Bisher scheinen sie vor allem der Verwaltung zu helfen, nicht den Bürgern.

Auffallend interessengesteuert sind einmal mehr die Vorschläge der FDP. Hier macht Wirtschaftsminister Brüderle eine Rechnung auf, die vor allem Freiberufler und Firmen um Milliarden entlastet. Wenn überhaupt, ist aber die Schonung kleiner und mittlerer Einkommen sinnvoll – schon um den wichtigen Abstand zu Hartz-IV-Haushalten zu wahren.