Wirtschaftsminister Voigtsberger: Berliner Stromsteuerpläne belasten die NRW-Wirtschaft mit 300 Millionen Euro zusätzlich
Düsseldorf. Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hat den von der Bundesregierung geplanten Abbau von Steuerermäßigungen bei der Stromsteuer „als nicht zumutbar für die nordrhein-westfälische Wirtschaft“ abgelehnt.

„Der Gesetzentwurf würde bei den energieintensiven Unternehmen des produzierenden Sektors in Nordrhein-Westfalen zu einer steuerlichen Mehrbelastung in Höhe von rund 300 Millionen Euro pro Jahr führen“, betonte der Wirtschaftsminister am Dienstag (5. Oktober 2010) in Düsseldorf. „Einzelne Unternehmen müssten gar eine fast fünffach höhere Steuerbelastung als bisher befürchten. Es besteht die Gefahr, dass sich durch die höheren Energie- und Stromkosten die Wettbewerbsposition unserer Unternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten deutlich verschlechtert.“

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Nach einer der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte sei die deutsche Wirtschaft gerade erst wieder auf dem Weg zu alter Stärke, sagte der Minister. „Aber wir haben die Ausgangssituation vor Beginn der Krise längst noch nicht wieder erreicht. Darum sollten wir alles vermeiden, was eine stabile Aufwärtsentwicklung in den Unternehmen gefährden könnte.“

Nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 der Bundesregierung soll die Steuerermäßigung erst greifen, wenn die Stromsteuer eines produzierenden Unternehmens im Jahr eine Grenze von 2.500 Euro übersteigt. Derzeit sind es noch 512 Euro. Voigtsberger: „Davon wären kleine und mittelständische Unternehmen besonders betroffen.“

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