Düsseldorf (ots) – Mitten in die aufgeregte Debatte um Steuersenkungen platziert der bekannte Verfassungsrechtler Kirchhof eine Neuauflage seines eigenen, radikal einfachen Modells.

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Es zeigt die Qualitätsunterschiede zwischen dem durchdachten System eines Revolutionärs und dem gegenwärtigen Gewurschtel der schwarz-gelben Koalition. Und es zeigt, indem es auf Steuersenkungen verzichtet, dass sich Kirchhof durchaus zur Notwendigkeit hoher staatlicher Einnahmen bekennt. Wenn die FDP ihn zum Vorbild nimmt, sollte sie auch das bedenken. Denn platte Steuersenkungen sind angesichts der hohen Verschuldung und der künftigen Risiken aus Banken- und Euro-Krise nicht drin. Aber es ist möglich, die Ungerechtigkeiten des Steuersystems zu beseitigen. Das heißt, die Liberalen könnten sich wirklich dafür einsetzen, die kalte Progression, die mittlere Einkommen von Leistungsträgern zu stark belastet, zu dämpfen oder gar zu beseitigen. Dafür müsste die FDP alle Privilegien im Sinne einer liberalen Gleichbehandlung aller Steuerzahler beseitigen, angefangen mit der Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotels. Dann würde das Argument, dass die Bürger besser mit ihrem Geld umgehen können als der Staat, wirklich ziehen.

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