Gesetzentwurf zur Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen
Der Gesetzentwurf zur Lkw-Maut auf Bundestraßen ist Murks
Anlässlich der heutigen Expertenanhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf zur Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
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Die Fachexperten der Verbände waren sich einig: Der Gesetzentwurf ist schlecht gemacht. Die Systemkosten zur Erhebung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen stehen nicht fest. Untersuchungen der Mautausweichverkehre, die auf Landes- und Kreisstraßen entstehen, haben nicht stattgefunden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, bis zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs die wahren Systemkosten, die mit der Einführung verbunden sind, zu benennen.
Wir halten den vorliegenden Gesetzentwurf bisher für nicht abstimmungsfähig. Dem Parlament fehlen zentrale Aussagen der Bundesregierung, welche Kosten für die Erhebung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen entstehen werden. Damit weiß der Haushaltsgesetzgeber nicht, im welchem Verhältnis Einnahmen und Ausgaben stehen werden.
Eins ist sicher: Die geplanten Einnahmen von rund 100 Millione Euro im Jahr werden nicht erreicht werden. Die anfänglich geplante Bemautung von knapp 3000 km Bundesstraße wird nicht zu realisieren sein. Es werden lediglich rund 1000 km bemautet werden. Damit werden auch lediglich 2/3 der geplanten Einnahmen in den Bundeshaushalt fließen.
Die schwarz-gelbe Koalition organisiert bei der Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen das Chaos. Zentrale Fragen sind nicht geklärt. Es wird angekündigt und wieder korrigiert. Es wird geprüft und kein Ergebnis erreicht.