Abschied vom solidarischen Gesundheitssystem
Zur beschlossenen Gesundheitsreform durch das Bundeskabinett erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN: „Wieder einmal hat sich Schwarz-Gelb von der Lobby ins Gesetzblatt diktieren lassen und frönt munterer Klientelpolitik. Statt allen Menschen eine hochwertige Versorgung zu garantieren, baut Philipp Rösler die Privilegien der Privatversicherten aus. Gesundheit wird so zum wirtschaftlichen Gut, das sich nur noch eine zahlungskräftige Elite leisten kann. Von Wettbewerbsförderung kann keine Rede sein: Ein FDP-Minister, der das behauptet, verkauft sein letztes Hemd. Diese Reform hat ihren Namen von vorne bis hinten nicht verdient und begreift Gesundheitspolitik nicht als Sozialpolitik, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen.

Philipp Röslers Pläne sind ein Anschlag auf das solidarische Gesundheitssystem. Klar ist, dass die Versicherten die Hauptlast bei der Sanierung der Krankenkassen tragen. Mit deutlich höheren Beiträgen als die Arbeitgeber und mit einer Kopfpauschale, die künftig grenzenlos nach Bedarf erhöht werden kann, tragen die Beitragszahler die Hauptlast für das Versagen einer verfehlten Politik für Besserverdienende.

.

Deutschland braucht stattdessen eine solidarische Gesundheitspolitik, die die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt, Gesundheitsversorgung für alle garantiert, stark auf Prävention setzt und die Schwächsten entlastet. Kopfpauschale und Beitragserhöhung setzen wir die grüne Bürgerversicherung entgegen, in der alle Einkommensarten und alle Personen nach ihren Möglichkeiten einbezogen werden. Dafür kämpfen wir im breiten Bündnis mit Gewerkschaften und Patientenvereinigungen.“