Gesundheitsreform und Steuerreform – die FDP muss sich entscheiden
24. März 2010
Bonn (ots) Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, erwartet nicht, dass die Bundesregierung bei den Apotheken durch Rabattstreichungen bis zu 400 Millionen Euro einsparen wird.
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Mit Blick auf entsprechende Ankündigungen sagte er in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr): „Ich glaube nicht im Geringsten daran. Die FDP ist eine Partei, die bisher immer dem Kleinunternehmer Apotheker entgegen gekommen ist. Früher hieß es ja sogar die Apothekerpartei.“ Die Apotheker könnten sich darauf verlassen, „dass Herr Rösler, dass die FDP, da nichts unternehmen wird.“ Alles andere sei jetzt nur Wahlkampfgeklingel vor der NRW-Wahl, so Lauterbach. |
| Ebenfalls in der Sendung bezeichnete der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), eine Steuerreform nach den Vorstellungen der FDP als unrealistisch. „Der Koalitionspartner muss überlegen, was er lieber will: eine Steuerreform nach seinen Vorstellungen oder eine Gesundheitsreform nach seinen Vorstellungen.“ Beides passe sicherlich nicht zusammen, so Spahn. | |
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Der Gesundheitsexperte warb zudem für den CDU-Vorschlag, einen einkommensunabhängigen Krankenkassenbeitrag mit steuerfinanziertem Sozialausgleich einzuführen, da dies für mehr Gerechtigkeit sorge. „Diejenigen, die ein hohes Einkommen haben, zahlen auch hohe Einkommenssteuer und müssen dann auch einen größeren Beitrag leisten“, so Spahn. In der PHOENIX-Sendung befürwortete er zudem Änderungen in der Medikamentenpreisbindung. „Es darf nicht sein, dass der Hersteller einseitig die Preise diktieren kann“, so Spahn. Künftig solle nach der Zulassung neuer Medikamente auch durch Studien relativ schnell nachgewiesen werden, „ob es überhaupt einen zusätzlich Nutzen gibt oder nicht. Wenn ja, wollen wir nicht mehr zahlen als der tatsächliche Nutzen auch beträgt.“ Dies sei „eine fast schon revolutionäre Veränderung der Preisbildung in Deutschland“, so der CDU-Gesundheitsexperte.