Zur erneuten Steuersenkungsdebatte der FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die FDP sieht aufgrund der aktuell optimistischen Schätzungen von wirtschaftlicher Entwicklung und Steuereinnahmen des Staates einen Spielraum für Steuersenkungen schon ab 2013. Ist das wirklich so oder bauen Rösler und Lindner nicht vielmehr einen Popanz auf?

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Die rechtlichen, auch verfassungsrechtlichen Vorgaben sind klar: Konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen müssen – so die neue Schuldenregel („Schuldenbremse“) – in die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gehen. In wirtschaftlichen Boom-Phasen sind sogar staatliche Haushaltsüberschüsse zu erarbeiten.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition und vor allem der zuständige Bundesfinanzminister müssen umgehend vorrechnen, ob es unter Berücksichtigung der grundgesetzlichen „Schuldenbremse“ in den kommenden Jahren Steuersenkungsspielräume in den öffentlichen Haushalten gibt. Aktuell sprudelnde Steuerquellen bedeuten eben nicht mehr, dass automatisch Geld für Steuersenkungen zur Verfügung steht. Rösler und Lindner brauchen das Testat von Schäuble. Ansonsten bleibt ihr Gerede von Steuersenkungen unverantwortliches Gerede gegen Recht und Gesetz.

Und was gerne vergessen wird: Nahezu alle Steuersenkungen treffen nicht nur den Bundes-, sondern auch die Länderhaushalte. Aber auch die Länder müssen die „Schuldenbremse“ einhalten. Interessant wird sein, was die Länder zu Rösler und Lindner sagen.

Das Steuer- und Abgabensystem muss insgesamt gerecht sein. Eventuelle Entlastungen bedürfen einer nachhaltigen Gegenfinanzierung dort, wo beständig sehr gut verdient wird: Die Finanzierungsnotwendigkeiten des Staates verlangen einen stärkeren Beitrag der Spitzenverdiener und derjenigen mit hohen Vermögen. Aber darüber redet auch die neue FDP-Spitze nicht. Die FDP bleibt hier ganz Klientelpartei.

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