Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten bezüglich ihrer Lebens- und Wochenarbeitszeit erforderlich
18. November 2010
Lebens- und Wochenarbeitszeit – GRÃœNE: Gleiche Regeln für Beamte und Angestellte
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN hält die Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten bezüglich ihrer Lebens- und Wochenarbeitszeit für notwendig. „Wir halten es für gesellschaftlich geboten, auch das Pensionseintrittsalter der Beamtinnen und Beamten anzuheben. Politik muss dafür sorgen, dass die finanziellen Lasten nicht einfach auf die kommenden Generationen verschoben werden. Es ist aber niemandem vermittelbar, warum Angestellte mit 67 Jahren, Beamte aber schon mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen können. Auch die unterschiedliche Wochenarbeitszeit ist nicht nachvollziehbar. Daher fordern wir, die Wochenarbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten von 42 auf 40 Stunden zu reduzieren“, so der innenpolitische Sprecher der GRÃœNEN, Jürgen Frömmrich.
DIE GRÃœNEN verweisen auf die sich verändernde Wirklichkeit. So betrugen die Personalausgaben 1999 7 Milliarden Euro, im Jahr 2010 werden sie sich auf 7,8 Milliarden Euro belaufen. Die Pensionen schlugen 1999 noch mit 1,3 Milliarden Euro zu Buche, 2010 werden es schon 1,969 Milliarden sein. Auch die Beihilfekosten steigen an: Sie beliefen sich im Jahr 1993 für aktive Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger auf 369 Millionen Euro, 2009 waren es bereits 496 Millionen Euro. Auch an der Anzahl der Versorgungsempfänger zeigten sich die Veränderungen: So waren es im Jahr 2010 rund 63 000 Personen, im Jahr 2020 wird diese Anzahl auf 85 000 Personen geschätzt.
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„Man darf den Menschen nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Auch bei einer vorbildlichen Haushaltsführung kommen wir nicht daran vorbei, die Frage des Pensionsalters auf Grundlage der Fakten zu diskutieren. Und diese Realität muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Sie ist gekennzeichnet von steigenden Personalkosten und immer mehr Versorgungsempfängern, die erfreulicherweise immer länger ihre Pension genießen können. Zudem werden auf das Land wachsende Beihilfelasten zukommen und aufgrund des demographischen Wandels werden immer weniger Menschen diese Lasten tragen müssen. Wer da verspricht, alles könne so bleiben, wie es ist, verspielt die Chancen der nachfolgenden Generationen, stellt Jürgen Frömmrich fest.