Griechenland-Hilfen verschieben Probleme, statt sie zu lösen
3. Mai 2010
Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Griechenland-Hilfen werden für die deutschen Steuerzahler sehr teuer. Es ist skandalös, dass die Gläubiger Griechenlands um einen Forderungsverzicht herum kommen.
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Statt die Banken und Versicherungen an den Rettungskosten zu beteiligen, schreibt die Bundesregierung lieber eine heftige Rechnung an die deutschen Steuerzahler.
Es ist auch naiv zu glauben, dass Griechenland sein Sparpaket vollständig umsetzen wird. Wer insgesamt 110 Milliarden Euro und davon über 22 Milliarden Euro aus Deutschland als Hilfe für die |
| maroden Staatsfinanzen Griechenlands in Aussicht stellt, wird nicht mehr „Nein“ sagen können, wenn noch größere Summen erpresst werden.
Die Botschaft der Euro-Hilfen ist klar: Wer anschreibt, der bleibt. Und wer eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und Verwaltung hat, zahlt. Es wäre langfristig besser gewesen, wenn Griechenland mit Hilfe des IWF Umschuldungsverhandlungen geführt hätte. Leider wurde nur die Rettung durch den Steuerzahler von der Politik diskutiert. |
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Die Bundesregierung muss nun offen und ehrlich mit den Verbindlichkeiten gegenüber Griechenland umgehen. Dementsprechend ist das Ausfallrisiko der Griechenland-Hilfen in die Finanzplanung einzukalkulieren. Zudem muss auf europäischer Ebenen ein neues System der Haushaltskontrolle und der Sanktionsmechanismen gefunden werden. Auch ein Ausschlussverfahren aus dem Euro-Raum muss diskutiert werden.