Rheinische Post: Silvana Koch-Mehrin: Kein Geld der europäischen Steuerzahler für Griechenland
Düsseldorf (ots) – Die FDP im Europaparlament ist besorgt über die Ankündigung von Kommissionschef Jose Manuel Barroso, in Kürze Hilfs-Instrumente zur Unterstützung des vom Bankrott bedrohten Euro-Staats Griechenland vorzustellen.

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„Es darf kein Geld der europäischen Steuerzahler für Griechenland geben. Das wäre keine Hilfe sondern eine Gefahr für die Stabilität des Euro“, sagte Silvana Koch-Mehrin, FDP-Chefin im Europäischen Parlament, gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Griechenland muss seine Probleme erstmal selber lösen. Wir lehnen auch den Einsatz von Anleihen ab – egal, ob sie durch die EU oder die Europäische Investitionsbank garantiert werden.“ Damit stellt sich die FDP-Politikerin mit ihren deutschen Kollegen gegen die eigene Fraktion im Europaparlament. Denn dort zeichnet sich eine Mehrheit für eine Anleihe der Europäischen Investitionsbank ab. Zudem fordert die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments eine strengere Aufsicht für Athen: „Außergewöhnliche Umstände erfordern drastische Maßnahmen. Ein Sonderbeauftragter der EU muss Griechenland solange überwachen, bis das Staatsdefizit wieder unter die Drei-Prozent-Marke des Stabilitätspaktes gesunken ist.“

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