Berlin (ots) – Zur Auseinandersetzung in der FDP über die ausufernden Sozialleistungen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk:

„Westerwelle hat in der Sache Recht!“

„Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat sich im Ton massiv vergriffen.

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Angesichts der dramatischen Entwicklung hat er jedoch in der Sache Recht: Die Kosten für die steuerfinanzierten Sozialleistungen des Bundes liegen mit 177 Milliarden Euro längst weit über den Gesamteinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aus der Lohnsteuer in Höhe von 142 Milliarden Euro. Hinzu kommen die familienpolitischen Leistungen, die seit 2005 um 40 Prozent auf 250 Milliarden Euro gestiegen sind. Damit wird die Schieflage für Jedermann verständlich.

Wir müssen in der Tat jetzt eine offene Diskussion ohne Tabus darüber führen, wie wir die Kostenexplosion bei den Sozialleistungen in den Griff bekommen, deren Finanzierung auf Pump stoppen und somit die Belastung unserer Kinder und Enkel abbauen.

Bei den Sozialleistungen geht es nicht nur um Leistungsgerechtigkeit. Wir dürfen auch die Generationengerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren.

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Spätestens zum Termin der ersten Stufe der verfassungsgemäßen Schuldenbremse im Jahr 2011 müssen wir zu tragfähigen Lösungen gefunden haben, damit die Schuldenbremse ab dem Jahr 2016 vollständig greifen kann.

Landtagswahlen dürfen uns nicht davon abhalten, Zukunftsfragen zu lösen und politische Führung zu zeigen.“

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