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Frage: Was würde passieren, wenn Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen tatsächlich nicht gewinnen würde? Wäre das sozusagen der Spatenstich für das Grab der schwarz-gelben Koalition im Bund?

WESTERWELLE: Ich bin erstens zuversichtlich, dass, wenn die Alternative sichtbar wird in Nordrhein-Westfalen, nämlich eine linke Mehrheit im Landtag aus SPD, Grünen und Linkspartei, auch mit der großen Gefahr, dass es dann eine linke Regierung gibt, oder eben einer Regierung aus CDU und FDP, dann werden sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger meiner Einschätzung nach auch für eine Regierung der Mitte, eine Regierung aus Union und FDP entscheiden.

Frage: Sind die Düsseldorfer Politiker da ein bisschen Provinzfürsten, die das große Ganze nicht sehen?

WESTERWELLE: Nein. Das sind sie nicht. Ich schätze sowohl den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, aber insbesondere auch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Andreas Pinkwart. Vor allen Dingen Andreas Pinkwart hat ja nun wirklich in den Bereichen Bildung, Forschung und Wissenschaft gezeigt, dass das völlig neue Akzente sind. In Nordrhein-Westfalen ist man in den letzten Jahren, in denen wir jetzt mitregieren, in den letzten fünf Jahren, aus der Steinkohle ausgestiegen und hat stattdessen neue Lehrerstellen geschaffen.

Frage: Der Deutschlandfunk, das Interview der Woche, heute mit Guido Westerwelle, dem FDP-Chef und Außenminister. Herr Westerwelle, Sie haben gerade einen Namen genannt, nämlich Andreas Pinkwart. Man könnte zwei hinzufügen, Herrn Hahn aus Hessen beziehungsweise Wolfgang Kubicki aus Kiel, alles Parteifreunde von Ihnen, die immer auch für Störmanöver gut sind. Bringen Sie da die Parteifreunde selber unter Druck? Schaffen die einen nächsten Konfliktherd?

WESTERWELLE: Die FDP hat immer lebhaft diskutiert und ich will das auch nicht ändern. Ich bin Mitglied einer liberalen Partei geworden, weil bei uns das freie Wort möglich ist. Und das ist manchmal für einen Parteivorsitzenden eine ziemlich anstrengende Angelegenheit. Aber es ist für mich eine der schönsten Charakteristika der FDP, dass wir eben eine liberale Partei sind mit großem Respekt auch vor andern Meinungen.

Frage: Ein wichtiger Konfliktpunkt ist am Ende der Woche ausgeräumt worden, nämlich der Streit mit Erika Steinbach um ihre Nominierung im Stiftungsrat. Haben Sie jetzt die Friedenspfeife herausgeholt und mit ihr geraucht?

WESTERWELLE: Ich bin sehr zufrieden mit dem, was vereinbart worden ist, weil es einmal die außenpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt und weil es zum zweiten auch für mehr Transparenz in Deutschland sorgt. Das ist jetzt auch Gegenstand der Vereinbarung und deswegen bin ich mit dieser Vereinbarung sehr zufrieden.

Frage: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse von der SPD ist es nicht. Er ist fest davon überzeugt, dass die Hängepartie weiter geht, dass es also neue Streitrunden gibt. Er ist auch davon überzeugt, dass das ein Erpressungsversuch war von Erika Steinbach, der nur halb erfolgreich war, aber der die Bundeskanzlerin und Sie als Außenminister beschädigt hat. Folgen Sie ihm?

WESTERWELLE: Dass SPD-Funktionäre das kritisieren, kann ich nachvollziehen, denn ihnen ist das in ihrer Regierungszeit nicht gelungen, was uns als FDP und auch mir persönlich als Außenminister jetzt gelungen ist.

Frage: Herr Westerwelle, Sie haben in dieser Woche den Einsatz in Afghanistan als einen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts bezeichnet. Was bedeutet das für die Bundeswehrsoldaten? Bedeutet es, dass gezieltes Töten in Zukunft mit im Auftrag enthalten ist?

WESTERWELLE: Nein, es geht nicht darum, dass wir Opfer suchen, sondern es geht darum, dass wir eine Lage beschreiben wie sie ist. Und die Intensität der militärischen Auseinandersetzungen auch im Norden Afghanistans hat so zugenommen, dass ich zu dieser völkerrechtlichen Bewertung als Minister, der für das Völkerrecht ja auch zuständig ist, kommen musste. Wir haben uns das sehr genau angesehen. Dass das zugleich auch mehr Rechtssicherheit für unsere Soldaten schafft, begrüße ich. Es hat ansonsten mit dem Mandat nichts zu tun. Und es hat übrigens auch nichts zu tun mit der Frage des Einsatzes von Polizisten, denn das ist ja ohnehin zwischen Bund und Ländern vereinbart, dass die Ausbildung von afghanischen Polizisten durch deutsche Polizeischulung nur dort stattfindet, wo ja auch die Bundeswehr für Sicherheit eintritt.

Frage: Warum war es für Sie schwierig, sich zu dieser Bewertung durchzuringen? Wenn wir vergleichen: Der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat diese Bewertung etwas früher vorgenommen, er hat sie angeregt. Jetzt sind Sie auch darauf eingegangen. Was war für Sie schwierig?

WESTERWELLE: Na, die Faktenlage muss ja beigebracht werden! Ich kann ja so etwas nicht mal eben in einem Interview sagen oder vielleicht am Rande irgendeiner Konferenz mal eben in die Kameras sprechen, sondern das ist ja ein außerordentlich bedeutsamer Vorgang. Und deswegen habe ich das auch in der Regierungserklärung gesagt. Und da gehörte es erstens auch hin, und zweitens muss das so solide vorbereitet sein, dass es auch trägt.

Frage: Sie haben die Rechtssicherheit für die Soldaten angesprochen. Der andere Aspekt bei diesem Problem ist auch der Versicherungsschutz der Soldaten. Wird der sich verbessern?

WESTERWELLE: Das sind Fragen, die Sie mit dem Bundesverteidigungsminister besprechen müssen. Ich will mich da als Außenminister nicht in sein Amt einmischen, weil es sich ja umgekehrt auch nicht gehören würde.

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