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Frage: Wie sicher sind Sie sich der Zustimmung der SPD zu dem neuen Afghanistanmandat?

WESTERWELLE: Ich glaube, dass die Sozialdemokraten zustimmen sollten und auch zustimmen könnten. Wir hatten bisher 4500 Soldaten in Afghanistan. Und trotzdem waren nur 280 im engeren Sinne für die Ausbildung und Schulung der Sicherheitskräfte in Afghanistan selbst zuständig. Jetzt erhöhen wir das Kontingent um 500 und trotzdem werden wir 1400 Soldaten einsetzen für die Schulung. Wir müssen doch an der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan bauen und arbeiten, wenn wir eines Tages auch aus Afghanistan abziehen möchten. Denn niemand will doch, dass das ein Einsatz ist für ewig und drei Tage. Und deswegen haben wir uns drei Ziele gesetzt: Anfang nächsten Jahres wollen wir mit der regionalen Ãœbergabe der Sicherheitsverantwortung beginnen. Ende nächsten Jahres wollen wir so weit sein, dass wir erstmalig unser Kontingent der Bundeswehr reduzieren können. Und wir unterstützen dann für 2014 das Ziel des afghanischen Präsidenten Karsai, dass er bis dahin vollständig die Sicherheits verantwortung für das eigene Land übernehmen kann. Und ich setze darauf, dass die SPD nicht vergisst, was sie selbst in der Regierung zu verantworten hatte. Bedauerlicherweise muss ich sehen, dass die Grünen vergessen haben, dass sie selbst mal diesen Afghanistaneinsatz begonnen haben, nämlich mit Gerhard Schröder und Josef Fischer. Und ich habe etwas vorgefunden und muss jetzt mit dieser Frage umgehen und muss das Beste daraus machen. Und ich sage das ganz klar: Ein einfaches „Weiter so“ des Einsatzes – das war nicht akzeptabel, das ist nicht akzeptabel. Und deswegen habe ich auch dafür gesorgt, dass sich diese Strategie ändert.

Frage: Guido Westerwelle im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Herr Westerwelle, der EU-Sondergipfel diese Woche hat sich mit Griechenland beschäftigt. Es ist quasi der Bündnisfall für die Eurozone ausgesprochen worden. Kommt Deutschland jetzt um eine finanzielle Hilfe für Griechenland überhaupt nicht mehr herum?

WESTERWELLE: Ich finde, dass die Staats- und Regierungschefs sich sehr vernünftig, sehr klug entschieden haben und geeinigt haben. Dieses vernünftige Ergebnis ist ganz wesentlich auch auf das kluge Wirken der deutschen Bundesregierung zurückzuführen. Ich habe noch am Morgen mit Angela Merkel, als sie dann nach Brüssel abgereist ist, die Linie besprochen. Und die ist ganz einfach zusammengefasst: Griechenland weiß, dass es eine europäische Solidarität gibt, aber Griechenland muss auch wissen, einen Blankoscheck der deutschen Steuerzahler gibt es nicht. Griechenland muss sich selber anstrengen, auch diese Strukturreform umzusetzen. Und ich habe bei meinem Besuch in Athen den festen Willen von Ministerpräsident Papandreou geschildert bekommen, dass jetzt auch dieses Strukturpaket, um auch die Verhältnisse in Griechenland zu verbessern, politisch mit Nachdruck umgesetzt wird.

Frage: Das klingt so, als würde Deutschland kein Geld geben?

WESTERWELLE: Ich spekuliere nicht über irgendetwas, was jetzt in Zukunft noch zu diskutieren sein kann. Ich rate auch davon ab, dass wir Griechenland immer weiter ins Gerede bringen oder im Gerede halten. Und das sage ich übrigens auch jenen, die schon über andere Länder da in der Öffentlichkeit diskutieren. So bringt man Staaten und Regierungen ins Gerede. So sorgt man dafür, dass dann das Vertrauen verloren wird. Aber wir alle wissen: Vertrauen braucht man, wenn man auch zum Beispiel sich bei den Finanzmärkten finanzieren möchte als Regierung. Und das ist natürlich in Griechenland im Augenblick alles andere als einfach.

Frage: Herr Westerwelle, finanzielle Hilfe hat auch General Motors eingefordert oder darum gebeten. Wie wird sich die Bundesregierung positionieren? Wird sie für die Sanierung der Opelwerke Geld geben?

WESTERWELLE: Wie jeder andere Antragsteller, so hat natürlich auch jetzt Opel das Recht, dass das alles jetzt seriös geprüft wird. Aber einen Bonus für Großunternehmen gibt es nicht, denn das ginge immer zu Lasten des Mittelstandes. Und das wird genauestens jetzt vom Bundeswirtschaftsminister geprüft. Ich begrüße sehr, dass der Bundeswirtschaftsminister sich auch als Mittelstandsminister versteht und dementsprechend sich auch weigert, schon irgendwelche Zusagen zu geben, bevor wirklich dargelegt worden ist, warum jemand Geld beantragt und ob es auch gegenüber anderen Firmen fair ist, denn man muss ja auch die Gleichbehandlung mit anderen Unternehmen immer im Kopf behalten. Man will ja auch nicht, dass man einem Unternehmen hilft, und anschließend gehen die anderen Unternehmen derselben Branche pleite, weil sie die Subventionen nicht kriegen.

Frage: Ist das auch die Haltung gegenüber der fehlenden Finanzierung bislang für den Militär-Airbus?

WESTERWELLE: Diese Gespräche laufen zurzeit. Sie sind so schwierig und laufen ja auch zwischen mehreren Ländern, dass ich da im Augenblick auch schon aus Gründen des Erfolges dieser Gespräche nichts sagen kann, denn natürlich möchte hier ein Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil oder ein wirtschaftliches Entgegenkommen der Regierung, und wir sind als Regierung zu allererst die Anwälte der Steuerzahler. Es ist ja nicht unser Steuergeld. Ich wundere mich manchmal in Deutschland über diese Debatte. Da ist die Rede von Staatsgeldern, ob bei Hartz IV, ob bei Airbus oder bei Opel. Es sind doch alles keine Staatsgelder. Es sind Gelder von Steuerzahlern, die der Staat lediglich umverteilt. Und da hat der Staat gefälligst sehr vorsichtig damit umzugehen.

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