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Frage: Ich möchte Sie als Außenminister noch ansprechen auf eine Begegnung, die Sie in der vorigen Woche hatten, nämlich mit Ihrem iranischen Kollegen Mottaki, von der man ja vielleicht im Vorfeld erwarten konnte, dass sie ein bisschen hoffnungsfrohere Signale aussendet. Das ist nicht der Fall gewesen. Der iranische Präsident hat in dieser zurückliegenden Woche den Iran als Atomstaat ausgerufen. Ist die internationale Gemeinschaft am Ende ihres Lateins?

WESTERWELLE: Wir sind aus zwei Gründen sehr besorgt über die jüngsten Entwicklungen im Iran. Erstens: Der Umgang mit den Demonstranten zeigt, dass die iranische Führung mit Demokratie nichts im Sinn hat. Und zum zweiten: Es ist das selbstverständliche Recht des Irans, auch die Atomenergie zu nutzen, zivil für die eigene Wirtschaft. Da bieten wir auch unsere Hilfe an. Aber es ist die unbedingte Pflicht des Iran, für Transparenz zu sorgen, weil der Iran in keiner Weise berechtigt ist, sich atomar zu bewaffnen. Diese Vereinbarungen und Verpflichtungen ist er selber eingegangen. Deswegen sind wir natürlich voller Sorge über die jüngsten öffentlichen Erklärungen. Wenn der Iran nicht zurückkehrt zur Kooperation, wenn er nicht bereit ist, mit der Völkergemeinschaft wieder zusammen zu arbeiten, wenn er nicht bereit ist, auch für Transparenz zu sorgen im Hinblick auf das eigene Atomprogramm, dann sind weitere Maßnahmen nicht auszuschließen. Und das kann dann auch bedeuten, dass in New York bei den Vereinten Nationen über eine Erweiterung der Sanktionen zu sprechen sein wird.

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