Zum Versuch von Frau Merkel und der schwarz-gelben Regierung, den aktuellen Wirtschaftsaufschwung für sich zu instrumentalisieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit feiern Frau Merkel und ihre Koalition in diesen Wochen die aktuellen guten Wirtschaftsdaten als ihren Erfolg. Das geht aber nur, indem wichtige Fakten und Entwicklungen von Schwarz-Gelb ausgeblendet werden: Merkels Wahrheit ist nur eine halbe.

Sich die gute Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland auf die schwarz-gelben Fahnen zu schreiben, ist angesichts der Erfolge der Großen Koalition bei der Krisenbewältigung reine Legendenbildung. Und es ist schon deshalb grotesk, weil die aktuelle Bundesregierung entgegen ihrer Behauptung im abgelaufenen Jahr außer dem misslungenen sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ keine aktive Wirtschaftspolitik betrieben hat.

.

Im Gegenteil: Wenn man unter die Oberfläche der Regierungspolitik schaut, sieht man deutlich gravierende konjunktur- und wachstumspolitische Fehler. So werden zum Beispiel wichtige Investitionsprogramme wie die Städtebauförderung, die CO2-Gebäudesanierung oder das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien weitgehend zurückgefahren. Die notwendige Haushaltskonsolidierung wird durch weitere soziale Spaltung erkauft: Auch das wird eine nachhaltige positive Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung schwer belasten. Die schwarz-gelbe Regierung und Koalition ignoriert beständig und hartnäckig, dass sozialer Frieden und sozialer Ausgleich wichtige Wachstumsfaktoren sind. Hier zeigt sich an einem ganz wichtigen Punkt die ideologische Verbohrtheit von Schwarz-Gelb.

Außerdem blenden Frau Merkel, Herr Brüderle und Co. sowohl die bestehenden Risiken für die konjunkturelle Entwicklung wie auch existierende falsche ökonomische Strukturen und Entwicklungen aus, die einem nachhaltigen und gesunden wirtschaftlichen Wachstum in Deutschland entgegen stehen und durch gezielte Politik behoben werden müssten.

Auch wenn Deutschland im Moment sehr stark davon profitiert, darf Deutschland zum Beispiel auf Dauer nicht mehr überwiegend auf seine sehr starke Exportabhängigkeit setzen.

Und ohne eine umfassende und auch wirksame Zurückführung der Finanzmärkte auf ihre eigentlichen Aufgaben wird es immer wieder zu gefährlichen Krisen kommen.

Hier aber tut die aktuelle Regierung viel zu wenig und gefährdet damit die guten Wirtschaftsdaten, die sie aktuell noch feiert.