Hälfte der deutschen Kommunen droht die Zahlungsunfähigkeit
8. April 2010
Düsseldorf (ots) – Mehr als der Hälfte der deutschen Kommunen droht nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes die Zahlungsunfähigkeit.
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„Bundesweit sind mehr als die Hälfte aller Kommunen nicht mehr in der Lage, ihre laufenden Ausgaben zu decken“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Landsberg forderte deutlich mehr Steuereinnahmen für die Kommunen. „Das Potenzial der Grundsteuer ist in Deutschland nicht ansatzweise ausgeschöpft. Wir brauchen eine Reform der Grundsteuer, die in Deutschland im internationalen Vergleich extrem niedrig ist“, sagte Landsberg der Zeitung. |
| Zudem müssten die Kommunen von Sozialausgaben entlastet werden. „Die Eingliederungshilfen für Behinderte sind keine kommunale Aufgabe, sondern Aufgabe der Kranken- und Pflegeversicherung und einer stärkeren persönlichen Vorsorge“, so Landsberg. | |