Berlin (ots) – Die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch hat dafür plädiert, Hartz-IV-Betrüger weniger streng zu verfolgen als reiche Steuerhinterzieher. Die frühere SED- und PDS-Politikerin sprach sich damit in der N24-Sendung „Was erlauben Strunz“ am Montagabend gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz aus, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

Den umstrittenen Kauf der CD mit den Daten von 1500 deutschen Steuersündern zur Aufklärung der Taten hält sie für richtig, auch wenn das Material illegal beschafft wurde. Entsprechende Daten von Hartz-IV-Abzockern würde sie dagegen nicht kaufen, weil sich das für den Staat ohnehin nicht lohne. „An dem einen Ende der Leiter, da ist nicht viel zu holen, da ist viel Drangsalierung, da werden die Leute vorgeladen, da werden sie degradiert und gedemütigt. Und auf der anderen Seite sagt man: also, das müssen wir beschützen.“, sagte Lötzsch. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, wies dies zurück: „Ich darf mich nicht illegal in den Besitz von Daten bringen. Ob das gegen Hartz IV oder gegen Steuersünder geht, spielt doch überhaupt keine Rolle. Ich muss doch alle gleich behandeln. Die Rechtsordnung macht doch nicht die Differenzierung zwischen Reich und Arm.“

Die komplette Sendung „Was erlauben Strunz“ im Internet unter: http://www.N24.de/Strunz