Parallel zur Vorlage des EU-Vorschlags für eine neue Energiesteuerrichtlinie, die höhere Mindeststeuersätze für Dieselkraftstoff vorsieht, veröffentlichte der Dachverband der europäischen Umwelt- und Verkehrsverbände »Transport and Environment« (T&E) heute eine Studie, die auf den Zusammenhang zwischen Kraftstoffbesteuerung, Klimaschutz und Arbeitsplatzentwicklung hinweist.

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Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht in einer einheitlichen Besteuerung nach Energiegehalt und CO2-Emissionen einen Schritt in die richtige Richtung, fordert aber angesichts der Panikmache sowie der gezielten Falschinformation durch die Autolobby eine sachliche Diskussion über den neuen EU-Gesetzesvorschlag.

Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand: *Die ganze Diskussion nimmt bereits groteske Züge an. Es wird teilweise so getan, als würden schon morgen Dieselpreise oberhalb von Benzin drohen. Dabei würden die vorgesehenen Mindestsätze für die Dieselsteuer hierzulande bis auf Weiteres nichts ändern: Die deutschen Sätze liegen bereits heute oberhalb dieser Schwelle.“ In fast allen EU-Ländern werde Diesel teilweise deutlich niedriger besteuert als Benzin. Da der Anteil von Dieselfahrzeugen zunehme, führe dies letztlich zu geringeren Steuereinahmen, während gleichzeitig die Kosten für Mineralölimporte dramatisch ansteigen würden.

Laut der T&E-Studie »Fuelling Oil Demand« sind die durchschnittlichen Steuersätze für Benzin und Diesel in der EU seit 1999 inflationsbereinigt sogar um 10 Cent gesunken. Auch in Deutschland lägen die durchschnittlichen Steuersätze heute um 14 Prozent unterhalb des Niveaus von 2003, als die letzte Stufe der Ökosteuer in Kraft trat.

Michael Müller-Görnert, VCD-Verkehrsreferent und stellvertretender
T&E-Vorsitzender: *Die Ökosteuer hat gezeigt, dass eine moderate Erhöhung der Mineralölsteuer Spielraum für geringere Sozialabgaben schafft und gleichzeitig Autofahrer dazu animiert, weniger zu fahren und damit den CO2-Ausstoß zu verringern. Daher sollten die EU-Staaten nun die Gelegenheit nutzen und die Steuersätze anpassen, wie es auch in der T&E-Studie gefordert wird.“ Somit hätten Verbraucher letztlich mehr Geld in der Tasche.

Höhere Mindeststeuersätze für Diesel würden aber nicht nur für mehr Klimaschutz und eine geringere Abhängigkeit von Ölimporten sorgen, sondern auch die Wettbewerbsverzerrungen zu den Nachbarländern verringern. Länder wie Luxemburg oder Polen würden lediglich den derzeitigen Mindeststeuersatz auf Diesel erheben und so zulasten der Bundesrepublik vom Tanktourismus profitieren. Müller-Görnert: *Ein höherer Mindeststeuersatz für Diesel verringert die Preisdifferenz. So entfällt der Anreiz, zum Tanken ins benachbarte Ausland zu fahren – das erhöht die Steuereinnahmen in Deutschland. Insofern ist es verwunderlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den EU-Vorschlag ablehnt. Eigentlich müssten die Mindeststeuersätze im Interesse Deutschlands sogar stärker steigen als geplant.“

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