Cottbus (ots) – Es klingt schon paradox: Da verfügt der Gesundheitsfonds dank guter Konjunktur inzwischen über so viel Geld, dass Krankenkassenfunktionäre bereits über Beitragssenkungen nachdenken. Und auf der anderen Seite stehen immer Kassen am finanziellen Abgrund, droht eine Pleite wie bei der City BKK zum Regelfall zu werden.

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Schuld an diesem Widerspruch sind die gesundheitspolitischen Reformen der vergangenen Jahre. Im Gegensatz zu früheren Zeiten, als alle Kassen noch selbstständig ihren prozentualen Beitragsatz festlegen durften, erhalten sie nun vorab festgelegte Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds. Kommt eine Kasse damit nicht aus, soll sie einen individuellen Zusatzbeitrag erheben. Das Problem ist, dass viele Kassen aus Wettbewerbsgründen diesen Schritt scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Und der Gesetzgeber hat es dafür an Druckmitteln fehlen lassen. So ist es zum Beispiel möglich, dass Kassen zumindest vorübergehend ihre vorgeschriebenen Mindestreserven angreifen dürfen, um einen Zusatzbeitrag zu verhindern. In der Praxis kommt das wohl nicht selten einer Insolvenzverschleppung gleich. Auch die Aufsichtsbehörden sind im Ernstfall eher ein stumpfes Schwert. Zwar darf das Bundesversicherungsamt einen Zusatzbeitrag anordnen. Aber eine betroffene Kasse kann dagegen klagen. So lange solche gesetzlichen Schlupflöcher weiter bestehen, werden viele Kassen alles daran setzen, einen Zusatzbeitrag zu vermeiden. Am Ende womöglich um den Preis ihres Untergangs. Etwas Ruhe wird erst wieder einkehren, wenn alle (verbliebenen) Kassen einen Extra-Obolus erheben. Spätestens dann wird auch für die Versicherten der Blick wieder frei, wie viel Qualität sie wo für ihr Geld bekommen. Angesichts der galoppierenden Gesundheitsausgaben dürfte der Zeitpunkt dafür in nicht allzu weiter Ferne liegen.

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