Interview von Hermann Gröhe in der „BZ am Sonntag“
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der „BZ am Sonntag“ das folgende Interview – u.a. zur Debatte über Steuerentlastungen und zum Verhältnis zwischen Union und Grünen. Die Fragen stellte Friedemann Weckbach-Mara.

Frage: Herr Gröhe, die CSU hat sich gerade als Steuersenkungspartei bezeichnet. Wird die CDU auf ihrem Parteitag in zwei Wochen folgen?
Gröhe: Für die CDU gibt es eine klare Reihenfolge: Absoluten Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung. Im nächsten Jahr sollen wichtige Steuervereinfachungen folgen. Danach wollen wir eine weitere Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen – sofern wir hierfür Spielräume haben.

Frage: Mit Erhöhung des Spitzensteuersatzes?
Gröhe: Es ist noch zu früh, über den Tarifverlauf zu spekulieren.

Frage: Dann spekulieren wir über Koalitionen. Bei Umfragen steckt die FDP im Keller, die Grünen überholen bereits die SPD. Setzen Sie künftig auf die Grünen als Partner. wie an der Saar und in Hamburg?
Gröhe: In der Bundespolitik werden zurzeit die Gegensätze zwischen Schwarz und Grün wieder deutlicher. Die Grünen sind nur noch eine Dagegen-Partei, die Verantwortung anscheinend als lästiges Ãœbel ansieht. Sie surfen auf der Protestwelle und werden dabei aus Mangel an Substanz am Ende baden gehen.

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Frage: Bei Berliner Umfragen liegt aber Frau Künast mächtig vorn …
Gröhe: … die das derzeitige Stadt-Motto ?sei Berlin“ sofort in ?sei dagegen“ ändern würde! Das ist keine Perspektive für die Hauptstadt.
Und Rot-Rot hat Berlin jetzt bereits jahrelang geschadet. Wo einst Honecker herrschte, dürfen SED-Erben keine Macht haben. Deswegen kämpfen wir für einen politischen Kurswechsel durch eine starke CDU.

Frage: Bleiben wir beim C im Namen der Partei. Wissen Sie, was heute für ein Tag ist?
Gröhe: Der Reformationstag, der für mich als evangelischer Christ natürlich von besonderer Bedeutung ist.

Frage: Was bedeutet das C für die gesamte CDU?
Gröhe: Es ist der zentrale Orientierungspunkt. Unsere Volkspartei braucht ein Dach, unter dem sich die Breite unserer Partei
versammelt: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Alte, Junge, Frauen, Männer, Landbevölkerung und Städter. Das christliche Menschenbild als unser Kompass führt sie alle zusammen.

Frage: Was ist mit Andersgläubigen?
Gröhe: Sie sind herzlich eingeladen, in unserer Partei mitzuwirken – wenn sie das, was wir aus dem christlichen Menschenbild für die Politik ableiten, teilen. Dazu gehören die Menschenwürde und die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Sinne unseres Grundsatzprogramms. Dann können selbstverständlich alle – ob Muslime oder Angehörige anderer Religionen – sehr gern mit uns Politik machen.

Frage: Was bedeutet das für die Integrationspolitik?
Gröhe: Integration und eigener Standpunkt gehören untrennbar zusammen. Das muss man gerade in Berlin deutlich aussprechen.

Frage: Warum?
Gröhe: In Berlin gelingt die Integration weit schlechter als in anderen Großstädten. Hier haben Multikulti-Träume dazu geführt, dass ganze Wohnviertel aus Parallelgesellschaften bestehen, in die sich die Polizei teilweise gar nicht mehr reintraut. Berlin ist bei Integrationsdefiziten die Hauptstadt des Verdrängens.

Frage: Was müsste geschehen?
Gröhe: Wir brauchen Klartext, was die Probleme angeht, und Konsequenz in der Sache: Vor der Einschulung muss auf ordentliche Deutschkenntnisse geachtet werden. Sicherheit muss in allen Stadtteilen in gleicher Weise gewährleistet sein. Und Berlin braucht vor allem genügend Arbeitsplätze. Berlin hat jahrelang Produktionsbetriebe eher abgeschreckt. Der Senat muss endlich Gewerbebetriebe mit offenen Armen aufnehmen.