Rheinische Post: Hartz-IV ist nicht herzlos Kommentar Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots) – Ist es herzlos, den Hartz-IV-Familien Alkohol und Zigaretten zu streichen und die Regelsätze nur um fünf Euro zu erhöhen? Natürlich, sagt der organisierte Sozialprotest in diesem Lande. 500 Cent mehr statt 500 Euro für jeden, wie die Linken verlangen – bei dieser Schere zwischen Erwartungen und Entscheidungen fällt es leicht, ein entsetzter Linker zu sein. Aber die Bevölkerung hat ein feineres Gespür für die Zusammenhänge. „Transferleistungen“ heißt ja nicht nur, dass bei irgendwem etwas ankommt.

Es heißt auch, dass es vom Steuerzahler genommen wird, der dafür hart gearbeitet hat. Das steckt hinter der Mehrheit von 56 Prozent, die laut Umfrage keine Erhöhung von Hartz IV wollten, und den 14 Prozent, die sogar eine Senkung erwarteten: Der Appell an die Politik, beim Umverteilen zurückhaltend vorzugehen. Denn zu viele Alleinverdiener mit mehreren Kindern haben sich bereits anhand der eigenen Situation ausgerechnet, dass sie sich besser stünden, in Hartz IV zu gehen, statt jeden Morgen zur Arbeit. Deshalb muss Hartz IV wieder mehr als Ausnahmeleistung für Notfälle konstruiert werden und nicht als Dauer-Alimentation und Alternative zur Arbeit. Die Entscheidung der Koalition verdient Respekt. Besser wäre es allerdings gewesen, die Regierung hätte keinen Ãœberraschungscoup daraus gemacht.

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