Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Rundfunkgebühr
Frankfurt/Oder (ots) – Jetzt ist sie also beschlossen, die neue Rundfunkgebühr, der ab 2013 niemand mehr entkommen kann, auch nicht Blinde oder Taube.

Die Länder-Regierungschefs haben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem ein Finanzierungssystem an die Hand gegeben, das diesen praktisch vor allen Unbilden der Konjunktur oder Demografie schützt.

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Dies ist ein außerordentliches Privileg für ein ohnehin schon weltweit einmaliges und sehr teures System. Ob unser staatliches Fernsehen und Radio dies verdient, ist fraglich, auch wenn seine Qualität und Leistungen nicht bestritten werden sollen. Bei allem Reden über Gerechtigkeit sollten unsere Politiker ehrlich sein und sagen, dass es ihnen ums Geld geht. Die neue Abgabe ist wie eine Steuer, wo Bürger für etwas bezahlen müssen, auch wenn sie es wie ein Theater oder einen Parkplatz nicht nutzen.