Herausforderung demographischer Wandel
Die Veränderungen von Struktur und Größe der Bevölkerung stellen für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte eine große Herausforderung dar. In Deutschland wurden in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu begrenzen. Diesen Kurs gilt es auch in den nächsten Jahren fortzusetzen.

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Rückführung des Defizits bis 2013
Deutschland wird sein übermäßiges Defizit, wie in den Empfehlungen des ECOFIN-Rates gefordert, bis zum Jahr 2013 abbauen. Dazu werden im Einklang mit diesen Empfehlungen Maßnahmen ergriffen, die zu einem Abbau des strukturellen Defizits von durchschnittlich mindestens 0,5 Prozent des BIP jährlich führen: Das strukturelle Defizit wird in den kommenden drei Jahren um rund 2 Prozentpunkte sinken.

Deutschland verfolgt damit weiterhin das Ziel eines strukturell nahezu ausgeglichenen Staatshaushalts. Das Mittelfristziel in Höhe von -1/2 Prozent in Relation zum BIP wird auch durch die neue Schuldenregel von Bund und Ländern unterstützt.

Das jetzt beschlossene Stabilitätsprogramm zeigt, dass die Bundesregierung und die Länder alle notwendigen Schritte zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unternehmen werden.

Quelle: Bundesfinanzministerium

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