Ulm (ots) – Der Rat des eisernen Wolfgang Schäuble, in Steuerfragen „keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen Enttäuschungen führen“, verhallt derzeit ungehört. In immer neuen Wellen ergießt sich eine Kakophonie über das Wahlvolk, das teils mit Staunen, teils verärgert auf die Dissonanzen reagiert.

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Man staunt über die Hartnäckigkeit der Koalitionäre, die vorgeben, irgendwie eine Steuerentlastung herbeiführen zu wollen, aber nicht sagen, wie. Man ärgert sich, denn es ist offenkundig, dass dies auch deshalb geschieht, weil Union und FDP leichtfertig ein Versprechen in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Damit vor allem die Liberalen sich ein Erfolgserlebnis ans Revers heften können, muss es am Ende eingehalten werden. Das nennt die SPD verkappte Wahlhilfe – und bekommt Beifall von den CDU-Landesfürsten. Die Debatte ist „irgendwie irre“ (Thüringens Regierungschefin Lieberknecht). Nun kennt der Finanzminister das Problem der im Mittelfeld der Steuertarife ungerechten kalten Progression und meint, man könne über die Beseitigung des Mechanismus schon reden. Doch, und das ist gut so, scheint es keine Entlastung auf Pump zu geben. Als Beleg dafür ließ Schäuble Zahlen sprechen. Der Bund will 2012 weniger neue Kredite aufnehmen als geplant. Hoffentlich kann er Kurs halten und muss kein Wendekommando geben. Die nachfolgenden Generationen werden es ihm danken.

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