Am Sonntag wird erneut der Vermittlungsausschuss des Bundesrates zu den Hartz-IV-Gesetzen zusammentreten. Die zuvor gemachten Kompromissvorschläge von drei Ministerpräsidenten führen zu einer deutlichen Kostensteigerung. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die politische Schacherei und fordert von allen Beteiligten maßvolle und sachliche Vorschläge.

„Es darf keine faulen Kompromisse zulasten der Steuerzahler geben! Weder die Bundesregierung noch die Ministerpräsidenten finanzieren diese Leistungen, sondern die Steuerzahler. Anscheinend gerät dieser Tatbestand zunehmend in Vergessenheit“, so Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

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Vor allem die Erhöhung des Regelsatzes um 8 Euro stößt auf Verbandskritik. Gemäß den verfassungsrechtlichen Vorgaben muss die Bundesregierung eine transparente Berechnungsgrundlage für die Grundsicherungssätze vorlegen. Eine Erhöhung der Regelleistungen ist nur dann berechtigt, wenn sie auf dieser Basis fundiert begründet werden kann. „Die Erhöhung um 5 Euro wurde von der Bundesregierung sachlich begründet. Ich sehe keine wirklichen Fakten, warum diese Erhöhung in Frage gestellt wird“, so Däke.

Der Kompromissvorschlag, den Regelsatz um 8 Euro anzuheben wird zu Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt in Höhe von ca. 170 Mio. Euro und für die Kommunen in Höhe von 50 Mio. Euro führen. Dr. Karl Heinz Däke: „Wer die Leistungen ausweiten will, muss dies sachlich begründen und die Finanzierbarkeit aufzeigen. Wahlkampf und politische Eitelkeiten zählen dabei nicht! Die Verantwortlichen befinden sich nicht auf einem Basar, wo mit fremden Geld gefeilscht werden kann. Deshalb darf der Vermittlungsausschuss diesem Vorschlag nicht zustimmen.“

Weiterhin fordert der Bund der Steuerzahler, auf das sogenannte Bildungspaket zu verzichten und stattdessen die Regelsätze für Kinder zu erhöhen. Das „Bildungspaket“ hat sich zu einem Ausgabenfass ohne Boden entwickelt. Vor allem sind die Verwaltungskosten zur Umsetzung mit 136 Mio. Euro exorbitant hoch. Eine Anhebung der Geldleistungen für Kinder würde die Steuerzahler weniger belasten und trotzdem die Bildungsmöglichkeiten für die Kinder erhöhen.

Der Bund der Steuerzahler fordert alle Parteien auf, zu einer schnellen Einigung zu kommen. „Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik eine konkrete Aufgabe auferlegt. Mit den vorliegenden Gesetzen wird diese erfüllt. Alles Weitere sollten die Parteien außen vor lassen, um endlich zum Schluss zu kommen. Das sind sie den Betroffenen schuldig“, so abschließend Dr. Karl Heinz Däke.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Julia Berg, Tel. 030/25 93 96 0