Keine Steuersenkungen auf Kosten des Sozialen
6. März 2010
Berlin (ots) – Berlin – Angesichts der für 2010 geplanten Rekordverschuldung des Bundes in Höhe von 80 Milliarden Euro hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vor raschen Steuersenkungen gewarnt.
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Ãœber weitere umfangreiche Entlastungen könne man „nur dann“ sprechen, wenn die Steuereinnahmen wieder das Niveau des Jahres 2008 erreicht hätten, erklärte Böhmer in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). „Sinken die Steuereinnahmen durch Bundesgesetze zu rasch, dann müssen Bund, Länder und Kommunen massiv Ausgaben im Sozialbereich kürzen“, sagte Böhmer. Was das bedeute, lasse sich derzeit in Athen besichtigen. |
| „Griechische Verhältnisse – das kann auch die FDP nicht wollen“, mahnte er. Mit Blick auf den Ansehensverlust des schwarz-gelben Regierungsbündnisses in der Bevölkerung mahnte der CDU-Politiker die Koalitionspartner zu mehr Disziplin. „Man muss sich hinsetzen und darauf verständigen, dass man Probleme zu lösen hat und nicht fürs Schaulaufen gewählt worden ist“, sagte Böhmer. Er habe zwar Verständnis dafür, dass die FDP als kleiner Koalitionspartner versuche, sich als Motor der Regierung zu profilieren. | |
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„Das Problem ist nur: Die FDP lässt den Motor im Leerlauf hochdrehen, weil über das Ziel der Fahrt keine Einigkeit besteht“, sagte Böhmer. Der Ministerpräsident erklärte den Dauerstreit der Koalition damit, dass die Partner in dem Koalitionsvertrag „die eigentlichen Kernprobleme nicht geklärt, sondern mit geschickten Formulierungen überdeckt“ hätten. Nun würden über die Medien „nachholende Koalitionsverhandlungen“ geführt. Dies schade allen Beteiligten. Böhmer verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wegen ihres Führungsstils in der Kritik steht. „Man kommt in einer Koalition mit Basta-Politik nicht weit.“ Deshalb müsse die Kanzlerin die Probleme durch „kluges Moderieren“ lösen. „Und ich weiß, sie gibt sich unendlich viel Mühe.“